Staatstrojaner: Regierung plant massiven Einsatz

[Redaktion]

Die Seite Netzpolitik.org veröffentlicht einen neuen Gesetzentwurf der großen Koalition, der den Einsatz des berüchtigten Staatstrojaners massiv ausweiten soll.

https://www.notebookcheck.com/Staatstrojaner-Regierung-plant-massiven-Einsatz.221852.0.html

[RobertJasiek]

Die Verfassungsfeinde sitzen wieder einmal in der Regierung, denn das Bundesverfassungsgericht wird auch in so einem Gesetz die wesentlichen Aspekte für nichtig weil verfassungswidrig erklären. Merkel wird nicht nur als längste Kanzelerin in die Geschichte eingehen, sondern auch als die mit den meisten verfassungswidrigen Gesetzen. Man schützt die Demokratie nicht mittels ihrer Abschaffung und bekämpft Verfassungsfeinde und Kriminelle nicht mit verfassungswidrigen Maßnahmen. Hat Merkel 1989 irgendetwas verpasst? Stasi 2.0 ist vielleicht in den USA wegen anderer Rechtstradition möglich, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland.

[gentux]

Deutschland-Merkel-Zeitalter = Demenz

Mehr fällt mir dazu (wenige Tage nach WannaCry) nicht ein.