Kurz was zu Joe (post #15): Meinungsfreiheit (eigentlich die Freiheit die eigene Meinung frei zu äußern) ist ein recht gut definierter Begriff - Art. 5 GG spricht von Redefreiheit), der in Deutschland seit Jahren durch höchste Gerichtsurteil (BVerfg., div. OlGs) präzisiert worden ist.
Dabei wurde sorgfältig unterschieden zwischen verschiedenen Einschränkungen in Bezug auf Verleumdung, Geheimnisweitergabe, Jugendschutz etc..Insofern das nicht schon durch das GG selbst gemacht wurde.
Anders sieht es beim Begriff "fake news" aus. Gerne werden darunter Texte verstanden, die "absichtlich falsch" seien und mit einer Täuschungsabsicht verbreitet werden. Leider funktioniert das nicht bei Satire/Parodie, click baits, Zeitungsenten etc., aber eben auch politisch nicht gewollten Meinungen (Kritik an Coronamassnahmen, Gendern, Klimapolitik etc,pp).
Daher sind natürlich Instanzen, die das Ganze kontrollieren so wichtig.. Denn letztlich hängt es davon ab, was gesperrt wird und was nicht. Leider hat der Gesetzgeber durch das ominöse Netzwerkdurchsuchungsgesetz eine Situation herbeigeführt, in der die Betreiber von Infornstionskanälen gleichzeitig zu Richtern über die über sie verbreiteten Informationen gemacht werden - anstelle hier weiterhin ein "Gewaltentrennung" vorzusehen indem dafür unabhängige Gerichte eingesetzt werden.
Genau das kann dann zu der Situation führen, daß bestimmte Meinungen oder sogar ganze Portale gesperrt werden (die sich dann i. d. R. erfolgreich, aber mit hohem Aufwand vor Gericht dagegen wehren, etwa die von Hendrik M. Broder herausgegebene Achse des Guten).
Joe schreibt nun, dass das überwiegend extreme Rechte "illegale" Meinungen über Twitter verbreitet hätten, woran er das festmacht, bleibt dabei aber sein Geheimnis,aber das ist nun einmal das Recht eines Jeden, eine solche (wenn auch unfundierte) Meinung zu äußern. Kriminell wird es m. E. nur dann, wenn man anderen das gleiche abspricht, was man selber tut nur mit dem Hinweis, es sei Geschwurbel, rechtsextrem, Nazispeak etc.. Hier kommt die Schwammigkeit von fake news zum tragen, die es so manchem so einfach macht, andere unliebsame Meinungen einfach zu verbieten (sich damit auseinanderzusetzen, z. B. sie zu widerlegen und die eigenen Meinung durch Belege und Quellen zu stürzen ist da eindeutig mühsamer und daher extrem unbeliebt...wie man auch bei Joe sieht, wobei ich seinen Post hierfür als ausreichenden Beleg ansehe.. ).
Aber er enthält auch einige Fehler: Parler ist nicht bei Apple oder Android rausgeflogen (anders als Joe behauptet und wie man mit einem Blick z. B. auf den Play Store hätte rausfinden können) , sondern wurde "lediglich" von Bezoz' Servern verbannt, also von einem anderen Ultrareichen veranlasst, während "Kollege" Musk anders herum agierte (aber für Joe der Buhmann ist).
Wobei Bezoz Zeitung Washington Post vor kurzem selbst der fake news bezichtigt wurde und in einer gerichtlichen Auseinandersetzung einem teuren Vergleich zustimmte, was der Autor des Notebookcheckartikels ja in einem Kommentar noch einmal erklärt hat nach einem anderen Post hierzu.
Und noch schnell ein Gedankenanstoss zur Behauptung,dass im Zusammenhang mit der Übernahme von Twitter durch EM "rassistische Beiträge" um 500% gestiegen seien und Inhalte nun 'kaum noch reguliert' würden. Auch hier fehlt wieder ein Beleg, aber wenn man diese Zahl nun glauben mag, könnte man sich ja auch fragen, womit das zu tun haben kann: Weil angeblich niemand mehr hinschaut (hierzu empfehle ich allen, mal unter Twitter die aktuellen Nutzungsregeln und die Kommentare von EM selbst zu lesen) oder weil es sein könnte, dass Menschen oder sogar Institutionen aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen die Übernahme in Miskredit bringen wollen (weil es jetzt eben wieder mehr "andere" Meinungen dort geben kann, die dem eigenen Weltbild widersprechen) ? Hierzu empfehle ich zu lesen,was Dr. Rebekah Tromble, Leiterin des Institute for Data, Democracy, and Politics der George Washington University dazu geschrieben hat (z. B. auf NDTV.com).
Und zum Schluss daher meine Meinung: Ich begrüße erst einmal die Übernahme von Twitter durch EM - allein schon, Weil sich dadurch Frau Esken
aus dem Kanal verabschiedet (die sich nicht entblöden konnte - auf Twitter- von" Covidioten" zu schreiben, was übrigens vor Gericht als zulässige Meinungsäußerung akzeptiert wurde.. Und ja, dieser Tweed war von Twitter NICHT gesperrt worden..)
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