Urteil: Abschaffung der Störerhaftung bestätigt

[Redaktion]

Das Oberlandesgericht München hält die Abschaffung der Störerhaftung mit europäischen Rechtsnormen vereinbar. Für Altfälle, die vor dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetz erfolgt sind, dürfen nach dem Gericht zufolge noch Abmahnkosten geltend gemacht werden, weitere Ansprüche hingegen nicht mehr. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://www.notebookcheck.com/Urteil-Abschaffung-der-Stoererhaftung-bestaetigt.289460.0.html

[PBMacros]

Tobias McFadden ist übrigens Mitglied der Piratenpartei, sogar Stadtrat in der Gemeinde Gauting.

In diesem Fall durchaus relevant, da die Piratenpartei die Anwaltskosten der WLAN-Prozesse deckt. Würde das nicht geschehen, hätten wir heute vielleicht immer noch Störerhaftung.

Weshalb unsere Medien vermeiden, das Wort Piraten in den Mund zu nehmen, wenn etwas durch die Piraten erreicht wurde, jedoch es gleich vielfach in den Artikel weben, wenn einmal ein einzelnes, vielleicht sogar ehemaliges Mitglied negativ auffällt, will sich mir nicht ganz erschließen.

Notebookcheck trifft hier übrigens größtenteils keine Schuld,  schon die Quelle SZ beschreibt Mc Fadden allein als Netzaktivisten. Ich freue mich hier einen Artikel zu dem Thema zu lesen.

An dieser Stelle auch nochmal vielen Dank an McFadden, der mit seiner Klage die Initiative ergriffen hat und in Zusammenarbeit mit den Piraten uns dieses lästige Gesetz von Hals geschafft hat.

[Dot2010]

/vote

vote auch gern die Partei wenn diese ihren Arsch mal bewegt und was reißt in der Politik, sie hätten sowas von punkten können in den letzten 2 Wahlen hätte man nicht kollektiven Parteisuizid begangen. Jetzt haben wir den Salat mit den stinkblauen Pack das früher mal braun war, aber umfärben ändert dabei nicht den Gestank.