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Posted by Narahabuma
 - April 07, 2017, 22:41:28
Nach dem etwas passiert, schreien alle "wohin schaut der Staat (oder Polizei)". Vor allem aber nach meinem Gefühl die, wer gegen jede Präventivmaßnahme sind. Dabei viele Taten, wenn nicht alle, zuerst im Verborgenem vorbereitet und abgestimmt werden.
Posted by DOT2010
 - April 06, 2017, 22:40:45
Man beschließt Maßnahmen um etwas zu schützen dass man mit der Maßnahme selbst außer kraft setzt. Paradoxon erster Güte, so wie immer wenn Regierungen dem Paranoia unterliegen oder die eigenen Bürger knechten wollen.
Posted by Yoschi
 - April 06, 2017, 17:07:51
Dieses AntiTerror Gesetzt gilt nicht nur in Deutschland lieber Textverfasser. In Polen ab 01.01.2017 ist gleiches Gesetz in Kraft getreten. Bitte besser recherchieren!!!!!
Posted by RobertJasiek
 - April 05, 2017, 19:44:00
Als ob Kriminelle sich durch Überwachungsstaat abhielten ließen. Solche Gesetze sind nicht nur ein Grund, die Regierunsparteien nicht zu wählen, sondern auch einer der Gründe, warum ich kein Smartphone habe. Demokratie braucht Bürger, die frei von Überwachung die Werte der Demokratie verteidigen können. Ach ja, das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach geurteilt, dass anlasslose Massenüberwachung auf Vorrat grundgesetzwidrig sei. Die Regierung muss sich fragen lassen, wer die Verfassung mehr gefähdet - Terroristen oder sie selbst.
Posted by anonym
 - April 05, 2017, 19:28:05
Willkommen in 1984!  >:( :-\
Posted by Redaktion
 - April 05, 2017, 19:00:12
Ab Juli 2017 gelten in Deutschland neue gesetzliche Bestimmungen für den Kauf einer Prepaid-Karte. Demnach soll künftig zuerst die Identität des Käufers geprüft werden, bevor eine Karte erworben wird.

http://www.notebookcheck.com/Prepaid-Karten-Neue-gesetzliche-Bestimmungen-ab-Juli-2017.211560.0.html