Das Bundesjustizministerium weitet einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hate Speeches und Fake News beträchtlich aus. Privatpersonen sollen dadurch besser ihre Rechte gegenüber Online-Diensten durchsetzen können. Kritiker befürchten eine allgemeine Netzzensur.
http://www.notebookcheck.com/Netzzensur-Justizminister-Maas-legt-erweiterten-Entwurf-vor.209250.0.html