Der Gerichtshof des EuGH (zweite und letzte Instanz des Gerichtshofs der EU) hat heute, am 10.9.2024 in zwei Urteilen jeweils endgültig entschieden.
Apple und Irland
In einem Urteil gewinnt die Europäische Kommission gegen Apple und Irland, womit das Urteil des Gerichts des EuGH (erste Instanz des Gerichtshofs der EU) aufgehoben wird. Die beiden auch in Irland tätigen Apple-Töchter durften steuerlich nur intern verrechnen, nicht aber mit anderen Apple-Konzernteilen oder dem -Mutterkonzern. Der Steuersatz 0,005% war eine unzulässige Beihilfe Irlands. Apple muss nun Irland 13 Mrd. Euro Steuern zzgl. Zinsen und Gerichtskosten nachzahlen.
Ich hatte zur Klage durch die Europäische Kommission und beim erstinstanzlichen Urteil die Hoffnung geäußert, dass sie gewinnen möge, damit Apple in Irland normal Steuern zahle. Meine Hoffnung ist erfüllt und heute ist ein Freudentag!
Google und Alphabet
In einem zweiten Urteil gewinnt die Europäische Kommission gegen Google und den Mutterkonzern Alphabet, womit das erstinstanzliche Urteil bestätigt wird. Google hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es seine eigenen Shoplinks bevorzugt, vorrangig und suchalgorithmenmanipuliert gegenüber Shoplinks von Drittanbietern anzeigte. Google bzw. Alphabet müssen gut 2,4 Mrd. Euro Strafe zzgl. Gerichtskosten zahlen.
Das Apple-Urteil ist nach Betrag und wegen Endgültigkeit das seit Jahren wichtigste Computertechurteil. NBC berichtet bisher gar nicht. TV-Nachrichten berichten viel zu kurz. Höchst peinlich für beide!
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