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Posted by RobertJasiek
 - September 01, 2021, 14:57:46
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, Bundestrojaner nur, wenn es um schwere Straftat (Mord, Völkermord usw.) geht und es im Einzelfall VORHER richterlich genehmigt wird. Die CDU hat Demenz, weil sie so tut, als gäbe es das Urteil nicht.
Posted by Lob ist
 - September 01, 2021, 13:48:36
So lange die Beweismittel auch durch so was, wie Abhören, oder Kameras, gesammelt werden dürfen, dann auch durch solches Trojaner, so lange die Voraussetzungen stimmen. Sonst müssen wir warten, bis Verbrechen geschehen ist und nachher etwas verstehen oder irgendwie irgendwann, wann Technologie so weit ist um die Spuren auszuwerten, beweisen versuchen.
Posted by Redaktion
 - September 01, 2021, 07:46:31
Die aktuell noch am stärksten vertretene Partei im deutschen Bundestag hält die Verwendung des umstrittenen Staatstrojaners nach wie vor für angebracht, und das obwohl die Spionage-Software eindeutige Risiken in sich birgt.

https://www.notebookcheck.com/Kurz-vor-der-Bundestagswahl-CDU-haelt-den-Staatstrojaner-weiterhin-fuer-eine-gute-Idee.557927.0.html